F D P-Herten

Antrag gem. § 14 der GschO der Stadt Herten,

hier: Umsetzung der Lärmkartierung Stufe -2 entsprechend Umsetzung der EG-Umgebungslärmrichtlinie 2002/49/EG in das BImSchG § 47

Der Rat beschließt:

Entsprechend den gesetzlichen Vorgaben zum o.a. Gesetz leitet die Stadt Herten – vergleichbar der vorbildlichen Ausführungen der Stadt Gelsenkirchen (s. Ausschnitt[1]) – alle Maßnahmen zur Durchführung der bis zum

30.06.2012 zu erstellenden Lärmkartierung Stufe-2

für die Vorbereitung des zum

18.07.2013 zu erstellenden Lärmaktionsplanes Stufe-2,

ein.

Hierbei ist zu berücksichtigen,  dass die Öffentlichkeit über die Lärmkartierung informiert wird. Darüber hinaus fordert sie auch eine aktive Mitwirkung der Öffentlichkeit an der Erstellung der Aktionspläne. Dazu können Erörterungstermine, Workshops, Runde Tische, Informationsveranstaltungen oder das Internet dienen. Ziel der Mitwirkung der Öffentlichkeit ist es, detaillierte Informationen zu spezifischen Belastungs- und Belästigungssituationen zu bekommen sowie Vorschläge und Anregungen für Lärmminderungsmaßnahmen zu erhalten.

Begründung:

Die EG-Umgebungslärmrichtlinie ist im Juli 2002[2] in Kraft getreten.

Die Durchführung der Stufe 1. wurde seitens der Stadt, trotz der Möglichkeit auf Belastungszahlen des Ruhrpiloten zugreifen zu können – aus welchen Gründen auch immer-nicht durchgeführt.

Umgebungslärm im Sinne der Richtlinie sind „unerwünschte oder gesundheitsschädliche Geräusche im Freien, die durch Aktivitäten des Menschen verursacht werden”. Umgebungslärm verursacht vor allem der Straßen-, Schienen- und Flugverkehr sowie Industriegebiete in Ballungsräumen.

Ziel der Umgebungslärmrichtlinie ist es, ein europaweites Vorgehen zur Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm festzulegen und so schädliche Auswirkungen durch Umgebungslärm zu vermeiden bzw. zu mindern.

Die Umgebungslärmrichtlinie verpflichtet die Mitgliedsstaaten, die Belastung ihrer Bevölkerung durch Straßen-, Schienen- und Flugverkehrslärm sowie in Ballungsräumen durch Industrielärm zu erfassen und zu dokumentieren.

Die Umgebungslärmrichtlinie sieht vor, die Lärmbelastung durch Lärmkarten stufenweise zu erfassen und die Öffentlichkeit über diese zu informieren. Bei problematischen Lärmsituationen sind unter der Mitwirkung der Öffentlichkeit innerhalb eines Jahres Lärmaktionspläne zur Bekämpfung von Umgebungslärm aufzustellen.

Die Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie soll stufenweise erfolgen und umfasst in der
Stufe 1 große Ballungsräume sowie die am stärksten befahrenen Hauptverkehrswege. In Stufe 2 werden alle Ballungsräume und sämtliche Hauptverkehrswege erfasst. Nachfolgende Tabelle gibt einen Überblick:

Abb.1

Aktualisierungen sind ab 2012/2013 alle fünf Jahre vorgesehen.

Aufgrund der Belastungszahlen des LMP aus dem Jahre 2001, sowie die Verifizierung mittels Angaben des FB2 (Anlage-2-)bezogen auf den Ruhrpiloten, müssen folgende Straßen – aufgeführt in der Anlage -3- – bei der Ausführung berücksichtigt werden.

Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie in nationales Recht

Die Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie in deutsches Recht erfolgte durch die Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (§§ 47a – 47f BImSchG) am 30.06.2005 und die Verordnung über die Lärmkartierung (34. BImSchV) vom 16.03.2006. Zuständig für die Umsetzung sind gemäß Bundesrecht die Kommunen (außer für Schienenverkehr). Ein einheitliches Verfahren zur Durchführung der Lärmaktionsplanung ist nicht gesetzlich geregelt.

Für die Lärmaktionsplanung an Bundes-, Landes – und Gemeindestraßen   sind die Kommunen zuständig. Die Zuständigkeit der Kommunen leitet sich aus § 47e Abs.1 BImSchG ab.

Lärmaktionsplanung

Eine Lärmaktionsplanung zur Minderung bestehender Lärmprobleme unter Einbeziehung der Öffentlichkeit ist in NRW dann vorgesehen, wenn ein „Lärmbrennpunkt” vorliegt. Ein Lärmbrennpunkt liegt immer dann vor, wenn die Lärmkartierung ergibt, dass mehr als 50 Anwohner einer Lärmbelastung von tagsüber mehr als L_den 70 dB(A) und nachts mehr als L_night 60 dB(A) ausgesetzt sind.

Ermessensspielraum / Zuständigkeit

Es besteht für die Kommunen kein Ermessensspielraum ob Lärmkarten oder Lärmaktionspläne erstellt werden müssen.  Es handelt sich bei Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung um eine gesetzliche Pflichtaufgabe. Auf eine Lärmaktionsplanung kann dann verzichtet werden, wenn im Ergebnis der Lärmkartierung keine relevanten Lärmprobleme festgestellt werden und dies anhand einer Vorprüfung dokumentiert wird.

Eine Hauptverkehrsstraße ist dann kartierungspflichtig, wenn sie eine Verkehrsbelegung von mehr als 3 Millionen Kfz/Jahr aufweist. War eine Straße bereits Gegenstand der Lärmkartierung 2007, so hat dies erst einmal keinen Einfluss auf die Kartierungspflicht an sich. Nach § 47c BImSchG sind die vorhandenen Lärmkarten zu überprüfen und bei Bedarf zu überarbeiten. Eine Überprüfung setzt voraus, dass  Verkehrsbelegung, Gebäudebestand und sonstige straßenbezogenen Parameter auf Veränderungen überprüft werden. Anhand aktueller Einwohnerzahlen ist danach die Betroffenheit neu zu ermitteln.

Wurden innerhalb eines größeren Untersuchungsgebietes einzelne Straßen bereits früher kartiert, so kann es aus Aufwandsgründen trotzdem sinnvoll sein, die Lärmkartierung für das gesamte Gebiet neu zu erarbeiten. Die Zuständigkeit für die Lärmkartierung ist unabhängig von der Baulast einer Straße die Kommune.

 Rechtliche Verbindlichkeit

Es handelt sich bei der Lärmkartierung um eine gesetzliche Pflichtaufgabe nach §§ 47a – 47f BImSchG. Damit werden die Vorgaben der Richtlinie 2002/49/EG über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm in nationales Recht umgesetzt. Die Ergebnisse der Lärmkartierung werden an die EU-Kommission übermittelt und dienen als Basis für die Lärmaktionsplanung.

Für die FDP-Fraktion

gez. Joachim Jürgens                                    gez. Martina Balzk

Anlagen:

1. Ausschnitt  Umsetzung Lärmaktionsplanung der Stadt Gelsenkirchen
2. Daten des Ruhrpiloten (Stadt Herten v. 24.08.2011)
3. Auswertung v. Belastungszahlen v. 29.08.2011 (J. Jürgens)

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Berichtigung des Bebauungsplan 112 Schneeberger Straße

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

Wir beantragen:

Die Verwaltung wird angewiesen, den Bebauungsplan 112,  Schneeberger Straße bezüglich der schalltechnischen Beurteilung aus Gründen der Rechtssicherheit den tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen.

Begründung:

Für die Neuplanung von Nutzungsgebieten, die Aufstellung von Bebauungsplänen und Vorhaben- und Erschließungsplänen werden Schallschutzmaßnahmen erforderlich, wenn die Orientierungswerte der DIN 18005 -Schallschutz im Städtebau, Teil 1 nicht eingehalten werden.

Als Schallquellen für den Verkehrslärm werden die Schützenstraße, die Ewaldstraße und die Wiesenstraße berücksichtigt. Die Verkehrsdaten der Schützen- und der Ewaldstraße wurden dem mit dem Gutachten beauftragen Ingenieurbüro, AFI – Arno Flörke- Ingenieurbüro für Akustik und Umwelttechnik, mitgeteilt.

Der Abstand zwischen Straße und der Bebauungsgrenze eines neu ausgewiesenen Bebauungsplans richtet sich neben den  schalltechnischen Vorschriften u.a. auch nach dem Abstandserlass „…Abstände zwischen Industrie- bzw. Gewerbegebieten und Wohngebieten im Rahmen der Bauleitplanung und sonstige für den Immissionsschutz bedeutsame Abstände….“

Im vorliegenden Fall bedeutet das, dass der Abstand zwischen Straße (hier Schützenstraße) und der Bebauungsgrenze aufgrund falscher Daten geringer ist, als nach den tatsächlichen Gegebenheiten.

Aus Sicht des Immissionsschutzes stellen die Schützenstraße und die Ewaldstraße Schallquellen dar, die die geplante Bebauung beeinträchtigen können. Zum Nachweis der Auswirkungen des Quell- und Zielverkehrs des neuen Baugebietes, wurden diese Verkehre mit berücksichtigt.

Diese vom Gutachter verwendeten Daten entsprachen jedoch keinesfalls den tatsächlichen Gegebenheiten.

In dem Gutachten wird die Schützenstraße in der Qualifizierung als Gemeindestraße, der Wiesenstraße gleichgestellt. So rechnet das Gutachten in der Schützenstraße und Wiesenstraße mit einer 50% geringeren LKW-Belastung tags, nachts analog nur mit einer 33% Lkw-Belastung im Vergleich zur Ewaldstraße.

Im Verwaltungsstreitverfahren Jürgens ./. Land NRW Az.:14K1642/08[1] führt jedoch das Gericht auf Seite 10 richtigerweise aus, dass die Schützenstraße und nicht die Ewaldstraße zum Zeitpunkt der Erstellung des Gutachten die Hauptverkehrslast aufnahm.

Zitat: „…. Abgesehen davon, dass sich Erwägungen hierzu in Ermangelung einer berücksichtigungsfähigen Verkehrsprognose im rein spekulativen Bereich bewegen, handelt es sich nach dem insoweit übereinstimmenden Vortrag der Beteiligten bei der „Schützenstraße“ auch jetzt schon um eine mit einer Verkehrsmenge von bis zu 15.800 Fahrzeugen pro Tag vielbefahrene Straße, die sowohl nach ihrer Anbindung und Lage in der Örtlichkeit als auch nach der bislang schon bestehenden Beschilderung offensichtlich zum überwiegenden Teil nicht dem innerörtlichen Verkehr bzw. der Erschließung der anliegenden Grundstücke, sondern der Umfahrung des Ortskerns von Herten durch den überörtlichen Verkehr dient. Dies wird auch bestätigt durch den Umstand, dass die Verkehrsbelastung der „Schützenstraße“, obgleich in dem hier betroffenen Abschnitt bislang nur Gemeindestraße, auch bisher schon deutlich höher war als die auf der als Landesstraße ausgewiesenen „Ewaldstraße“ mit ca. 13.000 Fahrzeugen pro Tag.

Ist danach davon auszugehen, dass die „Schützenstraße“ auch bislang schon faktisch den Verkehr aufgenommen hat, der ihr nunmehr durch die Aufstufung zur Landesstraße als bestimmungsgemäß zugewiesen wird….“ Zitatende.

Ausgehend von der Richtigkeit der vom Gericht vorgebrachten Darstellung hat die Stadt bei der Erstellung des BPlans 112 bezüglich der schalltechnischen Überprüfung gravierende Fehler begangen, die wegen der zukünftigen Rechtssicherheit einer der Ausweisung von Bebauungsgrenzen korrigiert werden muss.

Hier möchten wir an die teilweise Aufhebung des BPlans Sonne+ mit den zu erwartenden Folgen erinnern.

Eine Kosteneinschätzung ist derzeitig nicht ermittelbar.

Joachim Jürgens                                             gez. Martina Balzk

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir bitten über folgenden Antrag  zu beschließen:

1.  In gerichtlichen Verfahren (Amtsgericht, Verwaltungsgericht etc.), in dem u.a. gem. § 67 VwGO/  das Selbstvertretungsrecht möglich ist, vertritt sich die Stadt Herten zukünftig selbst ohne Hinzuziehung eines externen Prozessbevollmächtigten.
2. In Ausnahmefällen ist der Rat vor einer Inanspruchnahme zu unterrichten und die Zustimmung einzuholen.

Begründung:

Seit dem 1. November 2007 wurde in Nordrhein-Westfalen durch das 2. Gesetz zum Bürokratieabbau vom 9.10.2007 in einer Reihe von (verwaltungs-)rechtlichen Fällen das Widerspruchsverfahren gestrichen.

Bürger, die Verwaltungsentscheidungen überprüfen lassen wollen, sind gezwungen, eine Gerichtsentscheidung herbeizuführen. In den meisten erstinstanzlichen Fällen – z.B. vor dem Verwaltungsgericht – besteht keine Anwaltspflicht. Ohne externe Anwälte sind hier die anfallenden Kosten überschaubar. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts, einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse, können sich als Beteiligte durch eigene Beschäftigte mit / ohne  Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum

Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Externe Anwaltskosten entstehen hierdurch in der Regel nicht.

Nun hat es sich bei der Stadt Herten eingebürgert, sich im Allgemeinen zusätzlich zum eigenen Personal externer Prozessbevollmächtigter zu bedienen. Hierdurch erhöhen sich die anfallenden Kosten einerseits für den Kläger bzw. Beklagten. Der Stadt und dem Bürger als Steuerzahler entstehen somit unnötige Kosten.

Wir gehen davon aus, dass die Mitarbeiter innerhalb der Verwaltung über ausreichende Sachkenntnisse verfügen, um die prozessualen Tätigkeiten ausführen können.

Kosten: Durch Umsetzung des Antrages entstehen keine Kosten.

  gez.  Joachim Jürgens                              gez. Martina Balzk

 Fraktion im Rat der Stadt Herten

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Antrag gem.  § 14 GschO der Stadt Herten

Kostenermittlung  infolge Hydrogeologische Verhältnisse im Hertener Süden

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Dr. Ulrich Paetzel,
sehr geehrte Damen und Herren.

Die Stadt Herten wird beauftragt, die möglichen Auswirkungen des Grundwasseranstieges im Hertener Süden im Zusammenhang der zu erwartenden Kosten – in Zusammenarbeit mit der Emschergenossenschaft – zu ermitteln. So sind im Zuge des Bergschaden alle zu beziffernde Kosten dem Bergbau anzulasten und, da in diesem Fall die Naturalrestitution nicht greifen kann,  entsprechende Ausgleichzahlungen – auch im Hinblick auf die derzeitigen nicht kalkulierbaren Ewigkeitskosten – im Vorgriff in Rechnung zu stellen.

Begründung:

Dem hohen Fremdwasseraufkommen in der Kanalisation und dem durch Kanalsanierungen zu erwartenden steigenden Grundwasserspiegel will die Emschergenossenschaft zu Leibe rücken. Damit die richtigen Konzepte erarbeitet werden können, startet die Genossenschaft einige Pilotprojekte, eines davon in Herten im Umfeld der Hohewardstraße. Dort werden Mitte März erste Bohrungen stattfinden.[1]

Im Planfeststellungsverfahren zu den Bergehalden wurden die Auswirkungen  der geologischen Faktoren in der Bergbaufolge-landschaft untersucht.

Für die Entwicklung stabiler ökologischer Verhältnisse in der Haldenumgebung spielen neben den biotischen (Flora, Fauna) auch die abiotischen Faktoren (Boden, Relief, Wasser, Luft,

Licht etc.) eine Rolle. Hier entscheidet sich, welche Lage die Halde zum künftigen Grundwasserstand einnimmt und welche Relief-bedingungen sich einstellen.

Hier sind die geologisch-hydrogeologischen Verhältnisse zu beachten. Die zur Selbstentzündung der Restkohle erforderliche Verdichtung der Halde verhindert auf dem Areal weitgehend eine Versickerung des Niederschlagswassers. Gleichzeitig führt das Gewicht des Haldenkörpers auf den Untergrund zu einer geologisch-hydrogeologische Veränderung. Letztendlich steigt der Grundwasserspiegel auch infolge der Oberflächenabsenkung (Im Hertener Süden 10 – 14 m). Die Kumulation dieser Faktoren führt zwangsläufig  bei der Entwässerung zu erheblichen Kostensteigerungen. Da hier diese Kosten offensichtlich nicht explizit aus den Verbandskosten für die Kommunen herausgerechnet werden, ist zwangsläufig mit einer Kostensteigerung zu rechnen, die sich in den Entwässerungsgebühren der Bürger niederschlagen wird.

Hier findet nach diesseitiger Rechtsansicht eine unzulässige indirekte Quersubvention zugunsten des Bergbaubetreibers zulasten des Steuerzahlers statt.

Da die Ewigkeitskosten derzeitig nicht finanziell gesichert sind, bleibt zu vermuten, dass auch hier der Steuerzahler „einspringen“ muss.

Es ist weder dem Gebührenzahler noch den Kommunen in der derzeitigen Haushaltslage zuzumuten, dass hier schlussendlich Kommunen / Bürger für die Folgekosten des Bergbaus aufkommen müssen.

Sollten Sie hier keinen direkten Einfluss nehmen können, so fordern wir Sie auf, hier auf Landesebene eine Entscheidung herbeizuführen.

Kosten: vorerst keine, möglicher Gewinn nach Klärung

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Jürgens                                             Martina Balzk

FDP im Rat der Stadt Herten

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