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Gerichtliche Vertretung durch eigene Kräfte der Verwaltung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir bitten über folgenden Antrag  zu beschließen:

  1.  In gerichtlichen Verfahren (Amtsgericht, Verwaltungsgericht etc.), in dem u.a. gem. § 67 VwGO/  das Selbstvertretungsrecht möglich ist, vertritt sich die Stadt Herten zukünftig selbst ohne Hinzuziehung eines externen Prozessbevollmächtigten.
  2. In Ausnahmefällen ist der Rat vor einer Inanspruchnahme zu unterrichten und die Zustimmung einzuholen.

Begründung: Seit dem 1. November 2007 wurde in Nordrhein-Westfalen durch das 2. Gesetz zum Bürokratieabbau vom 9.10.2007 in einer Reihe von (verwaltungs-)rechtlichen Fällen das Widerspruchsverfahren gestrichen. Bürger, die Verwaltungsentscheidungen überprüfen lassen wollen, sind gezwungen, eine Gerichtsentscheidung herbeizuführen. In den meisten erstinstanzlichen Fällen – z.B. vor dem Verwaltungsgericht – besteht keine Anwaltspflicht. Ohne externe Anwälte sind hier die anfallenden Kosten überschaubar. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts, einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse, können sich als Beteiligte durch eigene Beschäftigte mit / ohne  Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Externe Anwaltskosten entstehen hierdurch in der Regel nicht. Nun hat es sich bei der Stadt Herten eingebürgert, sich im Allgemeinen zusätzlich zum eigenen Personal externer Prozessbevollmächtigter zu bedienen. Hierdurch erhöhen sich die anfallenden Kosten einerseits für den Kläger bzw. Beklagten. Der Stadt und dem Bürger als Steuerzahler entstehen somit unnötige Kosten. Wir gehen davon aus, dass die Mitarbeiter innerhalb der Verwaltung über ausreichende Sachkenntnisse verfügen, um die prozessualen Tätigkeiten ausführen können.   Kosten: Durch Umsetzung des Antrages entstehen keine Kosten.

  gez.  Joachim Jürgens                              gez. Martina Balzk

 Fraktion im Rat der Stadt Herten

 

Niederschrift 19/09-14- TOP 19.2

Ergebnis: Hinzuziehung von externen Prozessbevollmächtigten – – Antrag der FDP-Fraktion vom 04.04.2012
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Ratsherr Grave schlägt vor, eine Übersicht über die Fälle, in denen externer Rechtsbeistand in Verwaltungsangelegenheiten beauftragt wurde, anzufertigen und dem Rat einmal jährlich zur Kenntnisnahme
vorzulegen. Bürgermeister Dr. Paetzel sagt dies zu. Der Antrag ist damit erledigt.
 

 
 

Dazu auch folgendes Urteil des AG-Recklinghausen: Urteil–

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