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Berichtigung Bebauungsplan 112

Berichtigung des Bebauungsplan 112 Schneeberger Straße

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

Wir beantragen:

Die Verwaltung wird angewiesen, den Bebauungsplan 112,  Schneeberger Straße bezüglich der schalltechnischen Beurteilung aus Gründen der Rechtssicherheit den tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen.

Begründung:

Für die Neuplanung von Nutzungsgebieten, die Aufstellung von Bebauungsplänen und Vorhaben- und Erschließungsplänen werden Schallschutzmaßnahmen erforderlich, wenn die Orientierungswerte der DIN 18005 -Schallschutz im Städtebau, Teil 1 nicht eingehalten werden.

Als Schallquellen für den Verkehrslärm werden die Schützenstraße, die Ewaldstraße und die Wiesenstraße berücksichtigt. Die Verkehrsdaten der Schützen- und der Ewaldstraße wurden dem mit dem Gutachten beauftragen Ingenieurbüro, AFI – Arno Flörke- Ingenieurbüro für Akustik und Umwelttechnik, mitgeteilt.

Der Abstand zwischen Straße und der Bebauungsgrenze eines neu ausgewiesenen Bebauungsplans richtet sich neben den  schalltechnischen Vorschriften u.a. auch nach dem Abstandserlass „…Abstände zwischen Industrie- bzw. Gewerbegebieten und Wohngebieten im Rahmen der Bauleitplanung und sonstige für den Immissionsschutz bedeutsame Abstände….“

Im vorliegenden Fall bedeutet das, dass der Abstand zwischen Straße (hier Schützenstraße) und der Bebauungsgrenze aufgrund falscher Daten geringer ist, als nach den tatsächlichen Gegebenheiten.

Aus Sicht des Immissionsschutzes stellen die Schützenstraße und die Ewaldstraße Schallquellen dar, die die geplante Bebauung beeinträchtigen können. Zum Nachweis der Auswirkungen des Quell- und Zielverkehrs des neuen Baugebietes, wurden diese Verkehre mit berücksichtigt.

Diese vom Gutachter verwendeten Daten entsprachen jedoch keinesfalls den tatsächlichen Gegebenheiten.

In dem Gutachten wird die Schützenstraße in der Qualifizierung als Gemeindestraße, der Wiesenstraße gleichgestellt. So rechnet das Gutachten in der Schützenstraße und Wiesenstraße mit einer 50% geringeren LKW-Belastung tags, nachts analog nur mit einer 33% Lkw-Belastung im Vergleich zur Ewaldstraße.

Im Verwaltungsstreitverfahren Jürgens ./. Land NRW Az.:14K1642/08[1] führt jedoch das Gericht auf Seite 10 richtigerweise aus, dass die Schützenstraße und nicht die Ewaldstraße zum Zeitpunkt der Erstellung des Gutachten die Hauptverkehrslast aufnahm.

Zitat: „…. Abgesehen davon, dass sich Erwägungen hierzu in Ermangelung einer berücksichtigungsfähigen Verkehrsprognose im rein spekulativen Bereich bewegen, handelt es sich nach dem insoweit übereinstimmenden Vortrag der Beteiligten bei der „Schützenstraße“ auch jetzt schon um eine mit einer Verkehrsmenge von bis zu 15.800 Fahrzeugen pro Tag vielbefahrene Straße, die sowohl nach ihrer Anbindung und Lage in der Örtlichkeit als auch nach der bislang schon bestehenden Beschilderung offensichtlich zum überwiegenden Teil nicht dem innerörtlichen Verkehr bzw. der Erschließung der anliegenden Grundstücke, sondern der Umfahrung des Ortskerns von Herten durch den überörtlichen Verkehr dient. Dies wird auch bestätigt durch den Umstand, dass die Verkehrsbelastung der „Schützenstraße“, obgleich in dem hier betroffenen Abschnitt bislang nur Gemeindestraße, auch bisher schon deutlich höher war als die auf der als Landesstraße ausgewiesenen „Ewaldstraße“ mit ca. 13.000 Fahrzeugen pro Tag.

Ist danach davon auszugehen, dass die „Schützenstraße“ auch bislang schon faktisch den Verkehr aufgenommen hat, der ihr nunmehr durch die Aufstufung zur Landesstraße als bestimmungsgemäß zugewiesen wird….“ Zitatende.

Ausgehend von der Richtigkeit der vom Gericht vorgebrachten Darstellung hat die Stadt bei der Erstellung des BPlans 112 bezüglich der schalltechnischen Überprüfung gravierende Fehler begangen, die wegen der zukünftigen Rechtssicherheit einer der Ausweisung von Bebauungsgrenzen korrigiert werden muss.

Hier möchten wir an die teilweise Aufhebung des BPlans Sonne+ mit den zu erwartenden Folgen erinnern.

Eine Kosteneinschätzung ist derzeitig nicht ermittelbar.

Joachim Jürgens                                             gez. Martina Balzk

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