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Prüfauftrag: Umsetzung des Antrags Bürgerhaushalt

Umsetzung des Antrags Bürgerhaushalt, hier Prüfauftrag

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
die Unterzeichneten ziehen den gemeinsamen Antrag von FDP, DIE LINKE, HFB und UWG vom 22. Ok-tober 2011 „Bürgerhaushalt“, wie im Ältestenrat besprochen, zurück und stellen den Antrag gem. § 14 GschO:
Bürgerbeteiligung im Ratsinformationssystem „more-rubin“.
Begründung:
Transparenz zwischen Verwaltung, Rat und Bürgerschaft sind Vorausbedingungen einer geordneten Kommunalpolitik. Der Bürger soll in der sogenannten Mitmachstatt an allen öffentlichen Entscheidun-gen die Möglichkeit besitzen, gehört zu werden. Da die ursprüngliche Intention des o.g. Antrages „Bür-gerhaushalt für Herten“ derzeitig aus den unterschiedlichen Gründen nicht durchgeführt werden kann, schlagen wir vor, den Bürgern eine direkte Möglichkeit zu eröffnen, zu öffentlichen Tagesordnungs-punkten Stellung zu nehmen.
Hier bietet sich das Ratsinformationssystem „more-rubin“ an.
Als registrierter Benutzer habe wir die Möglichkeit, an den entsprechenden Tagesordnungspunkten Notizen anzuhängen. Diese Funktion könnte soweit modifiziert werden, dass Bürger, die sich vorab durch die Verwaltung kontrolliert registrieren, moderierte Beiträge einstellen können.
Die Verwaltung stimmt wegen der Programmänderung die Kostenfrage mit der Fa. more-rubin ab. Bei einer Wirtschaftlichkeit wird die Programmänderung durchgeführt und den Bürger diese Möglichkeit eröffnet.
Alternativ bietet sich ebenfalls die Online-Bürgerbeteiligung am Beispiel Trier an.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Joachim Jürgens gez. Martina Ruhardt gez. Horst Urban
FDP-Fraktion Fraktion – DIE LINKE UWG-Mitglied im Rat

 

http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-herne-und-wanne-eickel/rot-gruen-will-buergerhaushalt-einfuehren-id7154258.html

Finanzen

Rot-Grün will Bürgerhaushalt einführen

01.10.2012 | 18:37 Uhr

Ein „Bürgerforum Haushalt“ führte die SPD im Januar mit Kämmerer Peter Bornfelder (li.) durch. Nun soll es einen Bürgerhaushalt geben.Foto: Gero Helm

Die Kooperationspartner SPD und Grüne wollen in Herne einen Bürgerhaushalt einführen. Einen entsprechenden Antrag haben sie für die Ratssitzung am Dienstag gestellt.

Aus Düsseldorf kam am Montag die frohe Botschaft. Das Innenministerium hat für Herne und 25 weitere NRW-Kommunen die Stärkungspaktmittel für 2012 freigegeben. Das heißt: Die Stadt erhält in diesem Jahr rund 3,3 Mio Euro vom Land und bis 2020 rund 130 Mio Euro. Solche Nachrichten muss die Verwaltung in naher Zukunft nicht nur dem Rat und seinen Ausschüssen vermitteln, sondern auch den Bürgern. Herne soll nämlich einen Bürgerhaushalt bekommen – so der überraschende Antrag von Rot-Grün in Herne, mit dem sich der Rat in der heutigen Sitzung befasst.

„Stadt-Wiki“ soll kommen

Überraschend deshalb, weil die Ratskooperationspartner im Februar im Rat gegen einen ähnlichen Links-Vorstoß gestimmt hatten. Der aktuelle Prüfauftrag zur Umsetzung durch die Verwaltung stelle keinen Widerspruch zur damaligen Haltung dar, so SPD-Ratsfraktions-Chef Frank Dudda zur WAZ. Sondern: die Weiterentwicklung des beim Haushalt unter anderem im Januar mit dem SPD-Bürgerforum eingeschlagenen Weges.

Zum Ausbau von „Mitsprache und Transparenz“ soll die Verwaltung ein Konzept für einen „Bürgerdialog und einen Bürgerhaushalt“ entwickeln, so fordern es nun Rot-Grün. Dieses Konzept soll ab 2014 greifen. Bereits der Haushaltsentwurf für 2013 soll aber für den Bürger verständlicher als bisher aufbereitet und erläutert werden. „Wir müssen zunächst einige Hürden abbauen“, so Frank Dudda.

Um eine „eigenständige Diskussion“ von Bürgern zu ermöglichen, soll es in Zukunft jährlich eine Auftaktveranstaltung mit regelmäßigen Folgeveranstaltungen geben. Begleitet werden soll das Verfahren durch eine (noch zu erstellende) Internetplattform, auf der Bürger sowohl Vorschläge einreichen und kommentieren als auch darüber abstimmen können. Das letzte Wort soll aber nach wie vor der Rat haben. Außerdem soll ein öffentlich zugängliches „Stadt-Wiki“ eingeführt werden, so Rot-Grün.

„Möglichst kostengünstig“ soll dieses Konzept umgesetzt werden. Der (2013 ausscheidende) Kämmerer Peter Bornfelder hat hier gewisse Zweifel. Da die Kämmerei keinerlei personelle Spielräume habe, müsste für diesen Prozess Hilfe von außen in Anspruch genommen werden. Das könne aber auch schon mal wie zum Beispiel in Köln bis zu 1 Mio Euro im Jahr oder in kleineren Kommunen rund 200 000 Euro in Anspruch nehmen. Grundsätzlich sei eine stärkere Beteiligung der Bürger auch beim Haushalt allerdings zu begrüßen, so Bornfelder.

Nicht schlecht gestaunt hat die Linke-Ratsgruppe über den rot-grünen Prüfauftrag an die Verwaltung zur Einführung eines Bürgerhaushalts. Diese Vorlage entspreche genau dem Linke-Vorstoß in der Februar-Ratssitzung, so die Linke-Stadtverordnete Veronika Buszewski. Es sei „wunderbar“, dass sich „in einer Koalition nicht auf Augenhöhe“ auch mal der kleinere Partner durchsetzen könne.

Hintergrund: Die Grünen waren schon damals Befürworter dieser erweiterten Form der Bürgerbeteiligung. Kurz vor der in der Februar-Ratssitzung nach einer längeren Beratungspause zur Abstimmung gestellten Antrag der Linken hatten die Grünen-Stadtverordneten Dirk Gleba und Julia Krüger den Ratssaal verlassen, weil sie nicht gegen ihre Überzeugung stimmen wollten.

Von einer „Entwicklung“ innerhalb der SPD spricht Grünen-Fraktions-Chefin Dorothea Schulte gegenüber der WAZ. Dadurch sei der in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe erarbeitete rot-grüne Antrag zum Bürgerhaushalt möglich geworden.

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