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Antrag zur Sache gem. § 13 GschO der Stadt Herten: hier ZOB

Antrag zur Sache gem. § 13 GschO der Stadt Herten

hier: Ratssitzung am 25. Oktober 2012, TOP 8 „Erneuerung des Zentralen Omnibusbahnhofes (ZOB) und Umgestaltung des Kreuzungsbereiches – Mittelbereitstellung“, Vorlagen-Nr. 12/223

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

mit diesem Schreiben stellen die Unterzeichnenden den gemeinsamen Antrag,

 die Beschlussfassung zum o. g. Tagesordnungspunkt  mit der Vorlagen-Nr. 12/ 223

in der Ratssitzung am 25. Oktober 2012 auszusetzen.

 Begründung:

Zu unserer großen Verwunderung soll die o. g. Vorlage der Verwaltung im Rat beschlossen werden, bevor eine detaillierte Berichterstattung zu diesem Sachverhalt im anschließend stattfindenden Ausschuss für Arbeit, Stadtentwicklung und Umwelt erfolgt. Zwar liegen allen Ratsmitgliedern die im nicht öffentlichen Teil der Sitzung des AStU  zu behandelnden Vorlagen vor, allerdings reicht das für eine Beschlussfassung von solch großer Tragweite nicht aus. Den Mitgliedern des Rates würde auf diese Weise vor einer rechtskräftigen Beschlussfassung dieses Gremiums die Möglichkeit genommen, sich persönlich als Mitglied im AStU oder auch nachrichtlich durch ihre jeweiligen Vertreter in diesem Ausschuss informieren zu lassen. Deshalb kommen wir zu dem Schluss, dass die von der Verwaltung vorgegebene Verfahrensweise  wenn nicht rechtswidrig, so doch höchst problematisch ist, da das durch die Gemeindeordnung NRW verbriefte Informations- und Auskunftsrecht der Ratsmitglieder auf diese Weise ausgehebelt wird.

 

Zu unseren formalen Bedenken kommen zudem sachliche Kriterien dazu, die die Notwendigkeit einer intensiven Beratung zu diesem Projekt deutlich aufzeigen:

 

  1. Der Rat der Stadt Herten hat in der Sitzung vom 29. September 2010 den Baubeschluss zur „Umgestaltung der Kaiserstraße und Einrichtung eines Zentralen Omnibusbahnhofes (ZOB)“ gefasst (Vorlagen-Nr. 10/228). Schon zum Zeitpunkt dieser Beschlussfassung hielten wir die Verwirklichung des Kreisverkehrs mit der schon im Jahr 2001 ermittelten Knotenpunktbelastung von 22010 Kfz/Tag[1]  im Bereich des für Fußgänger vorrangig geplanten Überganges aus Verkehrs- und Sicherheitsgründen für äußerst bedenklich.
  2. Ebenso ist der ZOB planerisch im engen Verbund mit der Neugestaltung des „Herten Forum“ zu sehen. Die ursprüngliche Weiterentwicklung und Neugestaltung ist nunmehr obsolet. Seriöse neue Planungen liegen uns noch nicht vor.  Eine von der Umgestaltung des „Herten Forum“ isolierte Verwirklichung des ZOB würde eine anschließende gesamtplanerische Gestaltung dieses innerstädtischen Areals in den stadtplanerischen Möglichkeiten stark beeinträchtigen.

Aus diesen Gründen halten wir die Beschlussfassung in der uns vorliegenden Form sachlich unangemessen und kommunalrechtlich für nicht zulässig. Wir behalten uns weiteren mündlichen Vortrag in der Ratssitzung vor.

Mit freundlichen Grüßen

Für die FDP-Fraktion: Joachim Jürgens       für die Fraktion die Linke: Martina Ruhardt


[1] Quelle Belastungszahlen Innenstadtentwicklung Herten, Verkehrsplanerische Teil Anlagenband I: (Dr. Ing. L Bonzio/ Dipl.Ing A Sillus)

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1 Kommentar

  1. Neu-Ausschreibung – Kosten für den neuen Busbahnhof explodieren

    von Frank Bergmannshoff am 19. Oktober 2012 Aus der Hertener Allgemeine

    HERTEN. 3,63 Millionen Euro sollte der Busbahnhof samt neuem Kreisverkehr eigentlich kosten, Nun stehen 4,55 Millionen Euro auf dem Planungspapier – satte 25 Prozent mehr. Dennoch wurden die ursprünglichen Ideen deutlich zusammengestrichen, etwa weniger Bänke und Sträucher, grauer Beton statt edler Färbung.
    Der unansehnliche und technisch nicht mehr zeitgemäße Busbahnhof Herten-Mitte soll neu gebaut werden. Die Planung sieht vor, ihn aus der Mitte der Kaiserstraße herauszunehmen und direkt vor das Herten-Forum zu verlegen. Zugleich soll die Kreuzung Kaiserstraße/Konrad-Adenauer-Straße/Theodor-Heuss-Straße zu einem Kreisverkehr umgebaut werden. Die Mammut-Maßnahme soll im November diesen Jahres beginnen und etwa 15 Monate dauern, also bis
    Februar 2014.

    In einer Sonderratssitzung am Donnerstag, 25. Oktober, sollen die Mitglieder des Rates nun die Auftragsvergabe an die Baufirmen beschließen. Beim Blick in die Papiere wurde die Kostenexplosion um die 25 Prozent schon deutlich.
    Der Bauauftrag wurde im November 2011 öffentlich ausgeschrieben – als Komplettpaket. Doch selbst das günstigste der eingegangenen Angebote sprengte das Budget. Nach unbestätigten Informationen betrug die Differenz 700 000 Euro. In der Not stoppte der Rat die Ausschreibung.
    Die Planungsingenieure arbeiteten sich zwar mit einem Rotstift an den Plänen für den Busbahnhof ab, hatten aber offenbar die Marktentwicklung in der Baubranche nicht im Blick. Die hat nämlich volle Auftragsbücher und boomt – die Preise steigen stetig.

    In der Folge strichen die Stadtplaner den Leistungskatalog deutlich zusammen. Darüber hinaus wurde die erneute Ausschreibung nicht mehr als Komplettpaket vorbereitet, sondern in vier „Päckchen“ aufgeteilt. Verbunden mit der Hoffnung, dass sich mehr spezialisierte Firmen bewerben – mit günstigeren Angeboten. Doch im Rathaus trudelten lediglich vier Angebote ein.
    Nun soll der Rat also eine deutlich reduzierte Baumaßnahme zu einem deutlich gestiegenen Preis auf den Weg bringen.
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    Kommentare der H.A. entnommen

    DerBuerger 3 Beiträge
    Hier und da “kleinere” Abzüge
    Also wenn man schon den Text über der Grafik liest ist die Freude vorüber.
    Etwas weniger Bänke und grauer Beton.
    Mal schauen wie viele Bänke es werden, oder ob es nur Stangen zum anlehnen sind
    Und der ganze Bahnhof wird doch Vandalismus sicher gebaut, da kommt Grau ganz gut ist billig. Der Bahnhof wird mit Sicherheit sehr schnell beschmiert und die Täter nie geschnappt. Für Kameras o.ä. ist kein Geld mehr da.

    Freuen wir uns alle auf den neuen Bahnhof.
    geschrieben vor 4 Stunde 34 Minuten nurnochwunderer 19 Beiträge
    Auf keinen Fall
    Dann müssten einige der Glashaus- Besetzer (egal mit welchem Parteibuch) zugeben, dass sie, was die enstehenden Kosten angeht, viel zu naiv an die Sache herangegangen sind (gehen wollten) und dabei, wie es überall bei Großprojekten mittlerweile üblich ist, von Professionellen Blendern über den Tisch gezogen wurden.
    Aber wahrscheinlich haben sie die dabei entstandene Reibungstemperatur noch als Nestwärme empfunden.
    geschrieben vor 4 Stunde 51 Minuten Ernstl 80 Beiträge
    Busbahnhof
    Vielleicht sollte man das Projekt zeitlich verschieben……für ein paar Jahre…….tut doch keinem weh…..
    Es soll auch Firmen geben, die für öffentliche Auftraggeber nicht mehr gerne arbeiten….

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