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Aktuelles

Neuer Rundfunkbeitrag: Die FDP-Fraktion Herten verzeichnet Kostenexplosion

Fraktionsvorsitzender J. Jürgens: „Wir erwarten schnellstens Korrekturen“

Seit Januar ist der neue Rundfunkbeitrag in Kraft. Er sorgt bei den Städten und Gemeinden in Deutschland für deutlich höhere Kosten. Auch die FDP-Fraktion Herten ist betroffen. „Unser kommunaler Haushalt wird durch die Neuregelung überproportional belastet“, kritisiert Fraktionsvorsitzender J. Jürgens . „Wir Liberale erwarten deshalb, dass die offensichtlichen Fehler schnellstmöglich korrigiert werden.“

Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht: Eigentlich sollte durch die Neuregelung alles einfacher werden. Seit Januar 2013 hat der neue Rundfunkbeitrag die alte, geräteabhängige Rundfunkgebühr abgelöst. Die von den Kommunen zu zahlenden Rundfunkbeiträge bemessen sich jetzt nach der Anzahl ihrer räumlich getrennten Dienststellen, der dort Beschäftigten und der Anzahl der auf die Arbeitsstellen zugelassen Fahrzeuge. „Das hat die paradoxe Konsequenz, dass die Gemeinden für die – eigentlich erwünschte – bürgernahe und dezentrale Struktur ihrer Verwaltungen bestraft werden“, stellt Fraktionsvorsitzender J. Jürgens  fest. Für die FDP-Fraktion Herten bedeutet die Neuregelung eine deutliche Erhöhung der bisherigen Kosten. Viele mittelständische Betriebe und Unternehmen sind ebenso betroffen und haben zum Teil schon juristische Schritte gegen das neue Gebührenmodell angekündigt.

Auch in den Städten Nordrhein-Westfalens regt sich Protest. In den Gemeindehaushalten wird der neue Rundfunkbeitrag zum Kostentreiber. Den Kämmerern fehlt nun das Geld für andere wichtige Aufgaben. „Offensichtlich war den Bundesländern, die für den Rundfunkstaatsvertrag zuständig sind, die schwerwiegenden Folgen für die kommunalen Haushalte nicht bewusst“, glaubt Fraktionsvorsitzender J. Jürgens. Hinzu komme noch, dass die Städte und Gemeinden ihre Geräte und Fahrzeuge nicht primär zum Medienkonsum nutzten, sondern um im Sinne des Gemeinwohls die Belange der Bürgerinnen und Bürger zu bedienen. Die FDP-Fraktion im NRW-Landtag hatte das neue Gebührenmodell schon vor der Einführung kritisiert. „Leider haben sich alle Befürchtungen nun bestätigt“, konstatiert Fraktionsvorsitzender J. Jürgens. „Wir können deshalb nur hoffen, dass die groben handwerklichen Fehler von den Ländern nun schnell korrigiert werden. Rot-Grün ist gefordert, schleunigst zu handeln.“

Joachim Jürgens

Dichtheitsprüfung: FDP setzt sich für mehr Bürgerfreundlichkeit ein

HERTEN: „Rot-grüner Gesetzentwurf geht deutlich zu weit“

Pressemitteilung der FDP-Ratsfraktion HERTEN

(Stadt HERTEN, 11.01.2013)

Die gestrige öffentliche Expertenanhörung im Düsseldorfer Landtag über die Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen ist auf großes Interesse bei den Hausbesitzern in NRW gestoßen. Auch für die Liberalen in HERTEN ist der sogenannte „Kanal-TÜV“ ein relevantes Thema. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim Jürgens macht deutlich: „Wasser ist unsere Lebensgrundlage und gehört natürlich besonders geschützt. Die geplanten Regelungen von SPD und Grünen schießen aber deutlich über das Ziel hinaus.“

Die FDP-HERTEN kritisiert, dass der rot-grüne Gesetzentwurf private Abwasserleitungen mit öffentlichen und gewerblichen Leitungen vergleiche. Auch verschiedene Bodenverhältnisse würden in dem Entwurf nicht berücksichtigt. „Für unterschiedliche Gefährdungspotentiale kann es aber keine Einheitslösungen geben“, bemängelt Jürgens, und: „Ein genereller Verdacht auf Undichtigkeit ist nicht angebracht. Ebenso wird hier mit zweierlei Maßstäben gerechnet. Während im Hertener Süden mehr als 300m³ Gichtgasschlamm der Bergbauhinterlassenschaften kontinuierlich das Grundwasser kontaminiert, wird hier der Fokus auf die Verunreinigung der priv. Abwasserkanäle gesetzt!“ Der Entwurf sei deshalb nicht besonders bürgerfreundlich. Für die FDP-HERTEN ist es ein Anliegen, dass Hausbesitzer nicht über Gebühr belastet werden. „Die strengen Prüfpflichten ziehen hohe Folgekosten nach sich, die nicht jeder stemmen kann. Reparaturarbeiten im Kanalnetz können schnell vierstellige Summen erreichen. Wir Liberale werden uns weiterhin für bürgerfreundliche und unbürokratische Lösungen einsetzen.“

Mitteilungen – Umwelt, Abfall und Abwasser

StGB NRW-Mitteilung vom 11.01.2013

http://www.kommunen-in-nrw.de/mitgliederbereich/mitteilungen/detailansicht/dokument/landtags-anhoerung-zur-dichtheitspruefung.html?cHash=861248214319246f98d91cd2561b0c7f

Landtags-Anhörung zur Dichtheitsprüfung

Am 09.01.2013 fand im Landtag NRW eine öffentliche Anhörung zum Thema „Dichtheitsprüfung bei privaten Abwasserleitungen“ statt. Die Anhörung wurde sowohl vom Ausschuss für Kommunalpolitik als auch vom Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landtages durchgeführt. ……

Weitere Ergebnisse der Anhörung

 

Weitere Ergebnisse der Anhörung s. Anlage

Link Urheber
16/304 7 Seiten Urheber: Thoma, Robert
16/305 9 Seiten Urheber: Ingenieurkammer-Bau Nordrhein-Westfalen
16/299 10 Seiten Urheber: Externbrink, Claus
16/303 2 Seiten Urheber: Deutscher Mieterbund Nordrhein-Westfalen e.V.
16/300 17 Seiten Urheber: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland / Landesverband Nordrhein-Westfalen
16/302 11 Seiten Urheber: Steffen, Volker Haus & Grund Oberberg e.V.
16/301 6 Seiten Urheber: Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen
16/291 9 Seiten Urheber: Weinig, Johannes
16/292 12 Seiten Urheber: Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall
16/295 28 Seiten Urheber: Technische Betriebe Solingen / Entsorgung Solingen GmbH Müller, Manfred
16/290 11 Seiten Urheber: IKT – Institut für unterirdische Infrastruktur
16/294 2 Seiten Urheber: Grundbesitzerverband Nordrhein-Westfalen e.V.
16/281 4 Seiten Urheber: Verband der unabhängigen Sachkundigen für Dichtheitsprüfungen von Abwasseranlagen e.V.
16/282 5 Seiten Urheber: Haus und Grund Nordrhein-Westfalen
16/288 10 Seiten Urheber: SEH Stadtentwässerung Herne GmbH & Co. KG
16/280 5 Seiten Urheber: Rheinischer Landwirtschafts-Verband, Westfälisch-Lippischer Landwirtschaftsverba
16/276 11 Seiten Urheber: Hepcke , Hartmut
16/275 am 28.12.2012 5 Seiten Urheber: Verband der Rohr- und Kanal-Technik-Unternehmen e.V.
16/272 3 Seiten Urheber: Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V.
16/274 5 Seiten Urheber: Nisipeanu, Peter

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